Rundschreiben des
Volkskommissariats für innere Angelegenheiten
für das Jahr 1934
Inhalt:
Über die Art und Weise der Wiedereinsetzung von Arbeitssiedlern in ihre
bürgerlichen Rechte sowie ihre Mitwirkung an den Rätewahlen
N° 20
14. Oktober 1934, Stadt Moskau
1. An alle NKWD-Behörden der Unions- und autonomen Republiken sowie die Leiter der NKWD-Verwaltungen
In Ergänzung des Rundschreibens der OGPU vom 9. Juni 1934 N° 34 in Zusammenhang mit der Anordnung des Zentralen Exekutiv-Komitees der UdSSR vom 27. September 1934 „Über Änderungen und Ergänzungen zu den Instruktionen über die Wahlen in die Räte“ sowie die Anweisung des Allrussischen Zentralen Exekutiv-Komitees vom 1. Oktober 1934 „Über die Bestätigung der Anweisung über die Wahlen in die Räte und zum Parteitag der Räte der RSFSR“
ist es notwendig:
1. Kinder von Arbeitssiedlern wieder in ihre Wahlrechte einzusetzen, und zwar nicht nur durch die Bezirksexekutiv-Komitees, sondern auch durch die Stadträte, welche den Zentralen Exekutiv-Komitees der autonomen Republiken unterstellt sind, die Regional- und Gebiets- exekutiv-Komitees.
2. Die Teilnahme von Arbeitssiedlern, die in ihre Wahlrechte wiedereingesetzt worden und nach dieser Wiedereinsetzung in ihren Arbeitssiedlungen geblieben sind, die Teilnahme an den Wahlen in die Dorfräte zu garantieren, wobei sie rechtzeitig mit in die Wahllisten einzubeziehen sind.
3. Eine schnellstmögliche Lösung der Frage zur Wiederherstellung der Wahlrechte für die Arbeitssiedler zu gewährleisten, die ihnen zur Wiedereinsetzung in diese Rechte durch die entsprechenden Instanzen (Rundschreiben der OGPU N° 43 aus dem Jahr 1934 vorgeschlagen wurden.
4. Umfangreiche Tätigkeiten durchzuführen, um den Arbeitssiedlern die o.g. Anordnungen des Zentralen Exekutiv-Komitees vom 27. September und des Allrussischen Zentralen Exekutiv-Komitees vom 1. Oktober zu erläutern.
Der Volkskommissar für innere Angelegenheiten
Der UdSSR
Jagoda