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Anordnung des Ministerrats der UdSSR „Über die Entlassung aus den Lagern des MWD der UdSSR der Internierten und Kriegsgefangenen auf polnischem Territorium“ N° 684-343, streng geheim, vom 06.03.51

Der Ministerrat der UdSSR

Anordnung
vom 6. März 1951, N° 684-343, streng geheim
Moskau, Kreml

„Über die Entlassung aus den Lagern des MWD der UdSSR der Internierten und Kriegsgefangenen auf polnischem Territorium“

Der Ministerrat der UdSSR befiehlt:

1. Das Ministerium des Innern der UdSSR zu verpflichten 71 Personen, die auf polnischem Territorium gefangen genommen wurden und über die kompromittierende Materialien vorliegen, gemäß beiliegender Liste (Anhang N° 1) frei zu lassen und zum Daueraufenthalt in entlegene Gegenden der UdSSR zu verbringen.

2. Dem Ministerium des Innern der UdSSR zu befehlen, mit der Regierung der Republik Polen eine Übergabe der internierten und auf polnischem Gebiet in Kriegsgefangenschaft geratenen polnischen Staatsbürge, in einer Anzahl von 260 Mann, gemäß der beiliegenden Liste (Anhang N° 2) zu vereinbaren, darunter:

a) 100 Mann, die der Repatriierung auf allgemeinem Wege unterliegen;
b) 148 Mann, die einer Übergabe gemäß Sonderliste unterliegen;
c) 12 Mann aus den Reihen der Gefangenen, für die die Strafverbüßung an den Haftorten in eine Ausweisung aus der UdSSR nach Polen abgeändert werden soll.

Dem General-Staatsanwalt der UdSSR und dem Justiz-Ministerium der UdSSR, in der festgelegten Art und Weise die Ausweisung dieser Personen aus der Rechtskraft zu verleihen.

3. Dem Ministerium für Auslandsangelegenheiten der UdSSR die Weisung zu erteilen, mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine Übereinkunft über die Repatriierung von 44 Internierten und auf polnischem Territorium gefangen genommenen Personen gemäß beiliegender Liste (Anhang N° 3) zu erwirken, deren Familien aus der Republik Polen umgesiedelt sind und zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland leben.

4. Den Bevollmächtigten des Ministerrats der UdSSR in Repatriierungsfragen zu verpflichten, die Internierten und auf polnischem Territorium in Gefangenschaft genommenen Personen über das Lager des MWD N° 284 in Polen sowie das Lager N° 69 in der deutschen Demokratischen Republik zu repatriieren.

5. Das Ministerium der Staatssicherheit der UdSSR und das Ministerium des Innern der UdSSR binnen einer Frist von einem Monat zusätzlich 61 Mann aus den Reihen der Internierten, die sich gegenwärtig in Lagern des MWD der UdSSR befinden, zu überprüfen, ebenso wie deren Familien am Wohnort in den westlichen Gebieten der Ukrainischen SSR und der Weißrussischen SSR.

Vorschläge hinsichtlich der Definierung des weiteren Wohnortes der genannten Personen sind dem Ministerrat der UdSSR vorzulegen.

Vorsitzender
J. Stalin
Rat der Minister der UdSSR

Leiter
in Angelegenheiten des Ministerrats der UdSSR
M. Pomasnew


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