Ukas des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR
Über die Aufhebung der Einschränkungen bei einigen Sondersiedler-Kategorien
Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ordnet an:
1. Die Beschränkungen im Hinblick auf die Sonderansiedlung aufzuheben und folgende Personen aus der administrativen Aufsicht der MWD-Organe freizulassen:
a) Familienmitglieder von Leitern und Teilnehmern an der nationalistischen Untergrundbewegung und bewaffneten nationalistischen Banden, die aus den West-Gebieten der Ukraine, aus den Litauischen, Lettischen, Estnischen Unionsrepubliken sowie dem Gebiet Pskow ausgewiesen wurden;
b) ehemalige Händler, Gutsbesitzer, Fabrikanten, Mitgli9eder bourgeoiser Regierung und politischer Parteien, die aus den westlichen Gebieten der Ukraine, aus der Moldauischen, Litauischen, Lettischen und Estnischen Unionsrepublik ausgewiesen wurden.
2. Festzusetzen, dass die Aufhebung der Beschränkungen im Hinblick auf die Sondersiedlung bei den in § 1 des vorliegenden Ukas genannten Personen, keine Rückgabe des von ihnen bei der Aussiedlung konfiszierten Besitzes zur Folge hat und ihnen nicht das Recht gibt, an die Orte zurückzukehren, aus denen sie ausgesiedelt wurden; sie dient auch nicht als Grundlage für eine Aufhebung im Hinblick auf die Sonderansiedlung bei Leitern und Teilnehmern an nationalistischen Untergrundbewegungen sowie bewaffneten nationalistischen Banden, die gemäß Ukas des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 6. Mai 1952 nach der Freilassung aus den Haftverbüßungsorten zu ihren Familien in die Sonderansiedlung geschickt worden sind.
Eine Rückkehr an die vorherigen Wohnorte von Personen, in deren Fall die Einschränkungen hinsichtlich der Sondersiedlung auf Grundlage des § 1 des vorliegenden Ukas aufgehoben wird, ist nur mit Erlaubnis der Exekutiv-Komitees der regionalen Deputiertenräte der Werktätigen oder den Ministerräten der Re4publiken (ohne Gebietseinheit) möglich, von deren Territorium die Aussiedlung erfolgte.
Vorsitzender des Präsidiums des
Obersten Sowjets der UdSSR
(K. Woroschilow)
Sekretär des Präsidiums des
Obersten Sowjets der UdSSR
(M. Georgadse)
Moskau, Kreml, 7. Januar 1960