Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und Präsident Boris N. Jelzin über die Rehabilitierung unschuldig

 Russland und Deutschland,

• eingedenk der unheilvollen Abschnitte ihrer gemeinsamen Geschichte,
• als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
• in dem Wunsche, mit dieser Erklärung zur Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem russischen Volk beizutragen,
  stimmen überein:

Den unschuldigen Opfern von Willkür und Unterdrückung muss Gerechtigkeit widerfahren.
Sie anerkennen die Bemühungen, dem einzelnen Betroffenen Rehabilitierung zu verschaffen und sprechen sich für eine beschleunigte Fortführung dieser Bemühungen im Einzelfall aus.

Sie stellen fest, dass die zu Unrecht Verurteilten und unschuldig Verfolgten moralisch rehabilitiert sind. Wer über diese Erklärung hinausgehend individuelle Rehabilitierung begehrt, kann diese in individuellem Verfahren verfolgen.

Sie sind sich darüber einig, dass Rehabilitierungsentscheidungen nicht als Grundlage für Forderungen dienen können, die zum geltenden Recht und zu den internationalen Verpflichtungen beider Seiten in Widerspruch stehen.

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