Auf der März-Konferenz der Vereinigung Rehabilitierter in der Region Krasnojarsk wurde ein Appell an die Deputierten der Gesetzgebenden Versammlung der Region verabschiedet, der die Forderung enthielt, die Verletzungen der russischen Verfassung einzustellen und den rehabilitierten Bürgern ihre gesetzlich verankerten rechte und Vergünstigungen zurückzugeben.
Bevor die Konferenz ihre Arbeit aufnahm, hielten die Versammelten eine Schweigeminute zum Gedenken an all diejenigen ein, die unter den politischen Repressionen zu leiden hatten. Über die Bilanzen der Tätigkeiten der Vereinigung Rehabilitierter in den fünf Jahren ihres Bestehens berichtete die Leiterin der Organisation Ella Zuzkarjowa. Es ging um die Verweigerung medizinischer Hilfe gegenüber den Rehabilitierten, um die Verewigung der Erinnerung an die Opfer politischer Repressionen, über Aufklärungsarbeit (Vorlesungen an den Schulen, Veröffentlichungen in den Massenmedien).
Umfangreiche Arbeit wird in den Bezirksorganisationen der Vereinigung Rehabilitierter geleistet. So wurden beispielsweise im Bezirk Jermakowo drei Bände des Buches „Schmerz und Erinnerung“ herausgegeben, und man arbeitet an der Schaffung eines Denkmals für die Opfer politischer Repressionen. Und im Rybinsker Bezirk kam ein Buch von Lidia Borsych-Wasiljewa mit dem Titel „Rybinsker Brüderlichkeit. Repressionen und Kinder“. Mitglieder der Vereinigung nehmen an den Demonstrationen zum 1. Mai teil, unternehmen Exkursionen zu Gedenkstätten, besuchen gemeinsam Theateraufführungen und Konzerte.
Auf der Konferenz wurden auch Forderungen an die regionalen Behörden laut, an die Beamten, welche rehabilitierte Staatsbürger nicht selten für begnadigte Volksfeinde halten. Wie lässt es sich sonst erklären, dass es in dem regionalen Rehabilitierten-Gesetz keine bedeutsamen Vergünstigungen gibt, wie sie im föderalen Gesetz existieren? Dies wurde von den Teilnehmern der Konferenz eingehend erörtert und einstimmig der Text für einen Appell an die Deputierten der Gesetzgebenden Versammlung der Region Krasnojarsk verabschiedet.
„In Bezug auf die rehabilitierten Bürger der Region Krasnojarsk findet inzwischen bereits im vierten Jahr eine Diskriminierung statt!“ – mit diesen Worten beginnt der Appell. Im weiteren Verlauf geht es um Vergünstigungen, die den rehabilitierten Bürgern der Region gleichzeitig im Dezember 2009 entzogen wurden. So wurde die 100%ige Erstattung für Fahrten mit der Eisenbahn und die 50%ige Kompensation für den Transport per Flugzeug, Schiff und Bus. Aus dem regionalen Gesetz „Über Maßnahmen zur sozialen Unterstützung“ (Dezember 2009) wurden gestrichen: „Bei den Repressionsopfern und zukünftig rehabilitierten Personen – vier Vergünstigen: 1) Kostenloser Transport mit Stadt- und Vorortbussen; 2) 100%ige Erstattung der Kosten für das Installieren eines Telefons; 3) Bewilligung von Vergünstigungen bei Prothesen und orthopädischen Erzeugnissen; 4) Fahrten innerhalb Russlands einmal pro Jahr in einer Größenordnung von 100% bei Reisen per Bahn und 50% bei Nutzung eines Flugzeugs, Schiffs oder Fernbusses“. Nach Meinung der Autoren des Appells, „dürfen diese Vergünstigungen prinzipiell nicht monetisiert werden, genau so wenig, wie Zuschüsse zu Dienstleistungen des kommunalen Wohnungsbaus. Sie sollen in vollem Umfang, ihrer Bestimmung entsprechend, bestehen bleiben“.
Die den Repressionsopfern bewilligten Maßnahmen der sozialen Unterstützung sind keine Geste des guten Willens, sondern vielmehr eine Pflicht des Staates, welcher die Existenz ungesetzlicher politischer Repressionen anerkannt und das internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat. Entsprechende Artikel finden sich auch in der Konstitution der Russischen Föderation.
„Auf diese Weise, - so heißt es in dem Appell, - hat die Regierung der Region Krasnojarsk, indem sie den rehabilitierten Personen der Region Krasnojarsk eine Reihe von Vergünstigungen entzieht, deren Gegenwert sie jedoch nicht in Geld-Form vergütet, und dadurch das Niveau ihres sozialen Schutzes herabsenkte, seit einer Reihe von Jahren gleichzeitig mehrere Artikel der russischen Verfassung verletzt: 52, 53 sowie Abs. 2 des Artikels 55 und Abs. 3 des Artikels 56, denn aufgrund dieser Paragraphen ist es niemandem gestattet, repressierten Personen ihre Rechte zu nehmen. Verletzt werden auch Absatz 5 und 6 des Artikels 76 der russischen Verfassung, denn das Gesetz der Region Krasnojarsk „Über Maßnahmen sozialer Unterstützung“ ist mit seiner Verminderung des Umfangs der einstigen Vergünstigungen für rehabilitierte Staatsbürger in Widerspruch zum Föderalen Gesetz geraten, auf dessen Grundlage es erarbeitet und verabschiedet wurde“.
Wie die Autoren des Appells bestätigen, wurden weder in Moskau noch in den Gebieten Samara, Kemerowo oder anderen Subjekten der Russischen Föderation irgendwelche Vergünstigungen im Zusammenhang mit Rehabilitierten annulliert.
Diskutiert wurde auch die Frage nach Vergünstigungen bei der Versorgung mit Medikamenten, welche heute bei einfachen Rentnern besser ist, als bei rehabilitierten Bürgern. Die Teilnehmer der Konferenz fassten den zusätzlichen Beschluss, die Gesetzgeber dazu aufzufordern auch diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.
In den nächsten Tagen wird der Text des Appells den Deputierten der Gesetzgebenden Versammlungen der Region Krasnojarsk übermittelt.
Eduard Rusakow
„Krasnojarsker Arbeiter“. 14.03.2013