Politische Ökonomie

Wie die Bauernschaft in den Dörfern ausgepresst wurden

Niemand zählt die „Entrechteten“, das heißt diejenigen, denen die Wahlrechte entzogen wurden, zu den Unterdrückten. Denk doch mal, sagen die Leute: du darfst deine Stimme nicht abgeben, es gibt nichts zum Wählen – was soll das denn für eine politische Verfolgung sein? Ich, so meinen sie, gehe heute überhaupt nicht zur Wahl – na und?

Das Gesetz über die Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressionen lässt die „Entrechteten“ ebenfalls in Klammern stehen. Theoretisch gestattet es die Formulierung „sowie andere, deren Rechte und Freiheiten entzogen oder eingeschränkt wurden“, „Entrechtete“ zu rehabilitieren, doch in der Praxis geschieht dies nicht (wenngleich es, wie es heißt, einen solchen Fall gab). Für die Rehabilitation ist es erforderlich, dass der Bauer zwangsausgesiedelt oder sein besitz konfisziert wurde. Genau – konfisziert, also schlicht und ergreifend weggenommen. Wurde er aufgrund der Nichtzahlung von Steuern enteignet – dann bleibt das bereits „unberücksichtigt“.

Bis 1928 wurden die Wahlrechte vorwiegend den „Ehemaligen“ entzogen – ehemaligen Händlern, Offizieren, Industriellen, Geistlichen. Aber ab 1928 entzog man sie denen, die über „ohne eigene Arbeit erworbenes Einkommen“ verfügten: die Arbeitskräfte einstellten, Handel betrieben, landwirtschaftliche Technik oder Räumlichkeiten (unter anderem auch Wohnungen) vermieteten, ihre eigenen Produktionsstätten (Mühlen, Butterkammern usw.) besaßen. Aber man entzog ihnen nicht nur die Wahlrechte. Man veranlagte sie auch noch von der üblichen einheitlichen Landwirtschaftssteuer zu einer Individualsteuer, die um ein Vielfaches höher ausfiel.

Um es etwas anschaulicher zu machen. Vier Männer beschlossen zu sparen und legten die kleine Mühle vorübergehend auf Eis. Außer Haus arbeiteten sie nicht, sondern mahlten lediglich für den eigenen Bedarf. Einer von ihnen, Mjelnikow, organisierte den Prozess. Es fand sich ein Wohlwollender, welcher der Finanzbehörde Mitteilung machte und Mjelnikow als einzigen Besitzer der Mühler benannte. Man entzog ihm sogleich die Wahlrechte und veranlagten ihn zur Zahlung einer Individualsteuer.

Folgen Sie mit den Augen meinen Fingern. Schauen wir uns zunächst den unteren Teil des Dokuments an. Mjelnikow hatte zu dem Zeitpunkt bereits „entsprechend seinen wirtschaftlichen Erträgen“, die von der Größe der Ackerfläche, Anzahl der Arbeitskräfte usw. ausging, 109 Rubel an Steuern gezahlt. Dieser Steuer hatten sie noch einen Pflichtversicherungsbeitrag, eine Selbstbesteuerung, eine einmalige Steuer und den Kulturbeitrag hinzugefügt – das waren dann schon 665 Rubel. Zu dem Zeitpunkt war er noch gar kein „Entrechteter“, sondern lediglich ein Einzelbauer – und trotzdem musste er bereits unmäßig hohe Steuern bezahlen.

Und da wird er auch noch mit einer Individualsteuer belegt (s. oben). Für jedes Pferd sind 32 Rubel zu zahlen, nicht 16, wie früher. Für jeden Hektar Heu-Wiese 20 Rubel – und nicht 10. Hinzu kommen noch die Jagd, der Markt und vieles mehr – und die Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen. Insgesamt ergibt sich ein Verdienst von 2219 Rubel und für die Steuerzahlung – 840 Rubel. Aber auch diese Steuer steigt noch um ein Vielfaches, wobei sich die Koeffizienten verdoppeln: dort, wo 109 herauskommen, wird mit zwei multipliziert, 840 werden vervierfacht usw.

• Selbstbesteuerung 1680 (= 840 x 2)
• einmalige Steuer 3360 (= 840 x 4)
• Kulturbeitrag 1680 (= 840 x 2)

Und so ergeben sie 7672 Rubel an Steuern. Von dem gerade erst anhand drakonischer Richtsätze berechneten Einkommen in Höhe von 2119 Rubel.

Natürlich bezahlte Mjelnikow die Steuern nicht, und so konfiszierte man seinen gesamten Besitz. Nur gut, dass er nicht nach § 61 einsaß, wie es bei nicht wenigen Bauern der Fall war, die, ebenso wie Mjelnikow, von niemandem als Opfer der politischen Repressionen angesehen werden. Sie werden in der Statistik unter der Rubrik „Wirtschaftliche Verbrechen“ geführt. Dabei wurde dies doch als gänzlich politische Maßnahme entschieden – man wollte den Einzelbauern aus dem Dorf entfernen.

Aber auch ohne Individualsteuer tischte die Obrigkeit den „Entrechteten“ und ihren Familien-Mitgliedern Überraschungen auf. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte.

Aleksej Babij
Vorsitzender der Krasnojarsker „Memorial“-Organisation

Neue Zeitung, 18.01.2017


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