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Alexej Babij. Untrügliche Symptome des Stalinismus

Zeitschrift des Forschungsverbundes
SED-Staat Ausgabe Nr.l 7/2005

Über die langsame Rückkehr Rußlands zur Sowjetunion und die Arbeit der Bürgerrechtsorganisation Memorial"
Alexej Babij

Die Internationale Gesellschaft Memorial" ist eine Bewegung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Erinnerung an die Opfer politischer Repressionen zu bewahren - Repressionen, von denen die jüngere Vergangenheit unseres Landes ein trauriges Zeugnis ablegt. Im Laufe der Zeit hat sich daraus eine freundschaftliche Zusammenarbeit Dutzender Organisationen in Rußland, Kasachstan, Lettland, Georgien sowie der Ukraine entwickelt, die sich heute nicht nur mit historischer Forschungsarbeit, sondern ebenso mit konkreten Menschenrechtsfragen und Projekten zur Aufklärung der Bevölkerung beschäftigen.

Memorial" hat öffentlich zugängliche Museumskollektionen, Dokumentensammlungen und speziell auf die oben erwähnte Thematik ausgerichtete Bibliotheken geschaffen. Auf Initiative von Memorial" wurde auf dem Platz vor der Ljubjanka, der berüchtigten Geheimdienstzentrale in Moskau, der Solowjezki-Gedenkstein aufgestellt, mit dem den politischen Gefangenen und Opfern der Willkür endlich ein Denkmal gesetzt wurde. Auch eine Vielzahl ähnlicher Gedenkstätten in den verschiedenen Landesteilen der ehemaligen Sowjetunion wurden auf Initiative von Memorial" errichtet. Und es war auch Memorial", die den Anstoß dazu gab, daß 1991 das Gesetz über die Rehabilitation der Opfer politischer Repressionen verabschiedet wurde. Dieses Gesetz gab Hunderttausenden Menschen ihre Ehre als Bürger zurück, es legte auch den 30. Oktober als offiziellen Gedenktag für die Opfer politischer Repressionen fest. Memorial" gewährt juristischen Beistand und unterstützt bedürftige alte Menschen, die sowjetische Gefängnisse oder politische Lager durchlitten haben, nach Möglichkeit auch materiell. Memorial" erforscht die Geschichte des GULag, der Allrussischen Tsche- ka, der OGPU, des NKWD, MGB und KGB, befaßt sich mit statistischen Auswertungen politischer Repressionen in der UdSSR und dem Widerstand der Dissidenten in der Chruschtschow-Breschnew-Epoche. Mit Hilfe von Beobachtergruppen sammelt Memorial" auf dem Territorium der GUS in heißen Gebieten" Fakten und Beweise, prüft, analysiert und veröffentlicht die gewonnenen Materialien über Menschenrechts-verletzungen. Auf das Konto von Memorial" gehen zahlreiche Bücher, Zeitungs- und Zeitschriftenartikel, Radiosendungen und Ausstellungen. Sie sind in gleichem Maße den Tragödien der vergangenen Jahrzehnte wie den heutigen Versuchen gewidmet, die Freiheit und Menschenwürde der Staatsbürger Rußlands und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten einzuengen. Am 9. Dezember vergangenen Jahres fand im schwedischen Parlamentsgebäude die feierliche Verleihung des Alternativen Nobelpreises 2004" statt. Unter den drei Preisträgern befand sich auch die Internationale Gesellschaft Memorial".

Vier Gruppen der Internationalen Gesellschaft Memorial" haben kürzlich eine gemeinsame Resolution verfaßt. Anlaß war die erschreckende Tatsache, daß Rußland sich in den vergangenen Jahren in vielen Dingen wieder in Richtung Sowjetsystem zurückentwickelt - auch wenn dies nicht unter der roten Sowjetflagge geschieht, sondern unter der russischen Trikolore. Einer der ersten Töne" dieser Art war das Wiederauflebenlassen der sowjetischen Nationalhymne, wenn auch ihr Text an einigen Stellen geändert wurde. In der letzten Zeit sind solche Symptome immer häufiger zu beobachten: Es gibt wieder politische Gefangene, wenngleich ihre Anzahl gering ist. Generalstaatsanwalt Ustinow ließ die Idee von Korrekturen innerhalb der Gesetzgebung verlauten, die uns zu jener der dreißiger Jahre zurückführen werden - zum Großen Terror und niemand in der Regierung des Landes hat ihn zurechtgewiesen, von vielen wird er sogar unterstützt.
Hinsichtlich des Rehabilitationsgesetzes ist von den Korrekturen" besonders der Artikel 16 (Vergünstigungen und Kompensationen) betroffen. Faktisch hat hier die föderale Ebene jegliche Sorge und Verantwortung für die betroffene Kategorie von Staatsbürgern, also für die Opfer politischer Repressionen, zurückgewiesen und sie statt dessen auf die regionalen Behörden übertragen. Und das war auch die Hauptabsicht, die sich hinter der Gesetzesänderung verbirgt. Es wurden in dem Gesetz jedoch noch zwei weitere, äußerst symptomatische Veränderungen vorgenommen. Erstens: Die Repres-sionsopfer haben nun keine Möglichkeit mehr, vom Staat Entschädigungen für seelisch-moralische Schäden zu fordern, sondern nur noch für materielle Verluste. Damit hat der Staat aufgehört, gegenüber den Menschen, die er seinerzeit unterdrückt hat, in irgendeiner Weise eine Schuld zu empfinden. Zweitens ist aus dem Gesetz der Punkt gänzlich verschwunden, der dazu verpflichtet, die Namen derer öffentlich zu nennen, die an den Repressionen maßgeblich beteiligt waren. Auf diese Weise deckt der Staat nun selber die Schuldigen der politischen Verfolgung.

Leider sind nicht nur die Machtorgane bereit, die stalinistische Ordnung zu reanimieren, sondern auch eine ganz erhebliche Anzahl rassischer Bürger. Als beispielsweise kürzlich in Krasnojarsk die Errichtung eines Stalin-Denkmals erörtert wurde (was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre) und man dazu eigens eine Umfrage unter den Fernsehzuschauern durchführte, da hielten sich die Stimmen für und gegen ein solches Denkmal fast genau die Waage. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Vor diesem Hintergrund bedeutet der Auftritt von Boris Gryslow, dem Präsidenten der Staatsduma (vgl. die anschließend wiedergegebene Resolution), daß die Staatsmacht den Weg einer klaren Rückkehr zum Stalinismus eingeschlagen hat. Es war Zufall, daß sich die Vorsitzenden einiger regionaler Memorial"-Organisationen ausgerechnet an dem Tag in Moskau aufhielten, als Gryslow im Äther zu vernehmen war. Als sie die Sendung gemeinsam anhörten, verstand es sich von selbst, unverzüglich zu reagieren. So beschlossen sie, eine Resolution zu verfassen. Dabei war natürlich klar, daß sie mit der Position der Internationalen Gesellschaft Memorial" identisch ist. Mit der Verbreitung dieser Resolution in der Öffentlichkeit sieht es nicht sehr gut aus. Natürlich wurde sie auf den verschiedenen Webseiten von Memorial" veröffentlicht. Die rassische Presse allerdings veröffentlicht solche Texte für gewöhnlich nicht. Und das nicht so sehr deshalb, weil sie Druck von Seiten der Machtorgane befürchtet, sondern weil man der Meinung ist, daß sie den Leser gar nicht interessieren. So ist an eine weite Verbreitung dieser Erklärung in Rußland leider nicht zu denken.

Übertragen ins Deutsche von Sibyll Saya

1. Vorsitzender von Memorial" Rrasnojarsk, deutsche Übersetzung: Sibyll Saya, Mitglied von Memorial" Rrasnojarsk.
2 Benannt nach den Solowjezki-Inseln im Weißen Meer, auf denen 1923 das erste sowjetische Lager errichtet wurde.
3 Neben Memorial" erhielten die Auszeichnung die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger und der argentinische Biologe und Umweltschützer Raul Montenegro.


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